Datenschutzerklärung (Nutzung der Webseite)

Das Robert Koch-Institut unterliegt als Bundesbehörde den Bestimmungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Domaine ars.rki.de wird vom Robert Koch-Institut gehostet.

1. Datennutzung

   Die Nutzerin oder der Nutzer dieses Internetangebotes wird hiermit gemäß den geltenden deutschen Datenschutzbestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen des Internetangebotes ausdrücklich freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Geburtsjahr, Geschlecht etc.) ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert verarbeitet und genutzt werden, zu dem die Nutzerin oder der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.

2. Automatische Datenerfassung

   Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internetbrowser an uns übermittelt, erfasst:

   • Browsertyp und -version
   • verwendetes Betriebssystem
   • Website, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
   • Website, die Sie besuchen
   • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
   • Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse in anonymisierter Form

   Diese anonymen Daten werden - bis auf die IP-Adresse - getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht. Die IP-Adresse wird nicht gespeichert, auch nicht vorübergehend.

3. Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte, Verwertung

   Die im Rahmen des Internetangebotes ausdrücklich freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Geburtsjahr, Geschlecht etc.) werden lediglich zu internen Zwecken an das RKI weitergegeben und dort gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

4. Datenschutzbeauftragte des Robert Koch-Instituts:

   1. Behördliche Datenschutzbeauftragte
   2. E-Mail: datenschutz@rki.de

Datenschutzerklärung für Patientinnen und Patienten (Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit ARS)

In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, wie das Robert Koch-Institut (im Folgenden „RKI“) Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Antibiotika-Resistenz-Surveillance („ARS“) und assoziierten Forschungsprojekten verarbeitet. ARS ist ein mit Unterstützung des Bundesministerium für Gesundheit etabliertes und dem RKI übertragenes langfristiges Surveillance-System zur Überwachung von Antibiotika-Resistenzen.

1. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte

   Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) ist:

   1. Robert Koch-Institut
   2. Nordufer 20
   3. 13353 Berlin
   4. vertreten durch den Präsidenten
   5. E-Mail: info@rki.de

   Wenn Sie Fragen an unsere Datenschutzbeauftragten haben, erreichen Sie diese unter:

   1. Behördliche Datenschutzbeauftragte
   2. E-Mail: datenschutz@rki.de

   Das RKI nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Hierunter fallen Angaben, die Rückschlüsse auf Ihre Identität ermöglichen. Weitere Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. „Verarbeitung“) finden Sie in Art. 4 DSGVO. Das RKI unterliegt als Bundesbehörde den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

   Das RKI verarbeitet personenbezogene Daten (insb. Antibiotika-Resistenzdaten) über Sie zu Zwecken der Durchführung von ARS und assoziierten Forschungsprojekten. ARS ist ein laborgestütztes Surveillancesystem zur kontinuierlichen Erhebung und Verarbeitung von Resistenzdaten aus der Routine für das gesamte Spektrum klinisch relevanter Erreger.

   Hintergrund von ARS ist, dass Antibiotika-Resistenzen ein zunehmendes Problem für die Therapie von Infektionskrankheiten darstellen. Verlässliche und möglichst repräsentative Surveillance-Daten zum Auftreten und zur Verbreitung von Resistenzen und zum Antibiotikaeinsatz bilden die Voraussetzung insbesondere für die Erarbeitung von Strategien zur Begrenzung der Verbreitung resistenter Erreger.

   Mit ARS assoziierte Projekte betreffen beispielsweise die europäische und internationale Antibiotika-Resistenz-Surveillance. Auch Folgeprojekte wie ARVIA (Antibiotika-Resistenz- und Verbrauch - Integrierte Analyse) sowie weitere wissenschaftliche Auswertungen sind hiervon umfasst.

   Ziele von ARS und damit verbundene Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten sind insbesondere:

   • Aufbau einer flächendeckenden und repräsentativen Surveillance für Antibiotika-Resistenzen
   • Aufbau eines Frühwarnsystems bei seltenen Resistenzen
   • Aufbau von Reporten mit Resistenzstatistiken
   • Bereitstellung von Referenzdaten für die Fachöffentlichkeit
   • Bereitstellung von landesspezifischen Daten für einzelne Bundesländer
   • Bereitstellung von repräsentativen Daten für die europäische Antibiotika-Resistenz-Surveillance des European Centre for Disease Prevention and Control ECDC (EARS-Net)
   • Bereitstellung von repräsentativen Daten für die internationale Antibiotika-Resistenz-Surveillance der WHO (GLASS)

   Rechtsgrundlage der Verarbeitung durch das RKI ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 i) DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 c) BDSG

3. Herkunft und Art der Daten

   Das RKI erhält von an ARS teilnehmenden Laboren und Instituten („Labore“) in begrenztem Umfang pseudonymisierte Daten über Sie. Pseudonymisiert bedeutet, dass das RKI Ihre Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr Ihnen zuordnen kann. Ihre Daten, die das Labor pseudonymisiert an das RKI übermittelt, stammen aus medizinischen Versorgungseinrichtungen bzw. Arztpraxen, die diese Daten von Ihnen erhoben haben.

   Die folgenden Daten über Sie werden in ARS verarbeitet:

   • Patienten-ID
   • Geburtsmonat und Geburtsjahr
   • Geschlecht

   Die Patienten-ID setzt sich dann aus einer eindeutigen ID des Labors und einer fortlaufenden Sequenz innerhalb der Datenbank des Labors zusammen. Für das RKI ist eine Zusammenführung von Person und Daten, also ein Rückschluss von der Patienten-ID auf die Identität Ihrer Person, nicht möglich. Eine Zuweisung ist nur im Labor möglich.

   Darüber hinaus verarbeitet das RKI Ihre Patientenprobe und die Ergebnisse der mikrobiologischen Diagnostik (ggf. der nachgewiesene Erreger und das Ergebnis einer Resistenztestung) sowie Informationen zum Einsender der Probe. Auch hier ist für das RKI eine Zusammenführung von Person und Daten nicht möglich. Die Probe enthält die folgenden Angaben:

   • Proben-ID
   • Datum der Probenentnahme
   • Materialart der Probe
   • Lokalisation der Probenentnahme (z.B. linker Arm, Katheter etc.)

   Die Proben-ID besteht aus der vergebenen Probennummer / Auftragsnummer des LIS und ggfs. einem laborspezifischen Präfix.

   Zum Einsender der Probe liegen folgende Angaben vor:

   • ID des Einsenders
   • Versorgungsstufe (Krankenhaus)
   • ID einer Station (Krankenhaus)
   • Stationstyp (Krankenhaus)
   • Fachrichtung der Station (Krankenhaus)
   • Fachrichtung der Arztpraxis (Praxis niedergelassener Bereich)

4. Speicherdauer

   Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie sie für die genannten Zwecke erforderlich sind. Bitte beachten Sie, dass ARS ein langfristig angelegtes, bislang zeitlich unbegrenztes Surveillance-System ist, damit das RKI verlässliche und möglichst repräsentative Surveillance-Daten erlangt. Eine Löschung der Daten ist momentan nicht vorgesehen. Das RKI löscht Ihre Daten, sobald dies nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist.

5. Empfänger

   Im Zusammenhang mit ARS bedient sich das RKI eines externen IT-Dienstleisters, der auf die in Ziffer 3 genannten Daten zugreifen kann. Dieser Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten in der EU / im EWR sowie im Auftrag und auf Weisung des RKI (sog. Auftragsverarbeiter), im Rahmen der Anbindung von den Laborinformationssystemen an das RKI. Mit dem Auftragsverarbeiter hat das RKI Verträge zur Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Anforderungen abgeschlossen.

   Im Rahmen der europäischen Surveillance ist ARS Teilnehmer am EARS-Net und übermittelt einmal jährlich innerhalb der EU / des EWR gemäß dem jeweils gültigen Protokoll pseudonymisierte Resistenzdaten an das ECDC.

   Eine Übermittlung an weitere Empfänger (Landesgesundheitsämter, Fachöffentlichkeit und GLASS) erfolgt nur auf Basis aggregierter, anonymer Daten.

6. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

   Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (z.B. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, +49 (0)228-997799-0, E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de, http://www.bfdi.bund.de) (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).

7. Ihre Datenschutzrechte (Rechte der betroffenen Person)

   Grundsätzlich stehen betroffenen Personen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Datenschutzrechte gemäß Art. 15-22 DSGVO zu, z.B. das Recht auf Auskunft oder auf Löschung ihrer Daten. Ausnahmsweise bestehen diese Rechte nicht, wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht identifizieren kann und allein zum Zweck ihrer Identifizierung zusätzliche Informationen einholen müsste (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 S. 2 DSGVO).

   Im Rahmen von ARS verarbeitet das RKI ausschließlich pseudonymisierte Daten über Sie, die keine Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen. Das RKI kann Sie daher nicht identifizieren und im Falle einer Anfrage (z.B. auf Auskunft oder Löschung) keine Daten Ihnen zuordnen. Eine Zuordnung ist für das RKI selbst dann nicht möglich, wenn Sie zusätzliche Informationen über sich bereitstellen, z.B. Ihren Namen oder behandelnden Arzt. Daher stehen Ihnen im Zusammenhang mit ARS ausnahmsweise keine Datenschutzrechte zu.

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